Die Initiative zur friedlichen Nutzung der Ermekeilkaserne verliert zum Ende des Monats ihr Domizil an der Argelanderstrasse, es soll für die Flüchtlingsverwaltung genutzt werden. Das Urban-Gardening-Projekt muss für Parkplätze weichen. Code-for-Bonn darf sich neue Räume suchen, Repaircafe und Cohousing-Kochen werden vermutlich eingestellt.

Im Dezember verweigerte die Bonner Jamaika-Koalition der Sozialdezernentin (zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen) die Verlängerung ihres Arbeitsvertrages. Den Job macht jetzt der Kulturdezernent quasi nebenbei.

Im Januar stellte die Jamaikakoalition die Entscheidung über die Aufstockung des Personals für die Flüchtlingshilfe zurück. Man habe noch „internen Beratungsbedarf“.

Heute veröffentlicht die Jamaikakoalition eine Pressemitteilung, in der sie der SPD Verzögerungstaktik bei der Flüchtlingsunterbringung vorwirft. Es geht um Holzhäuser, die frühestens im August fertig gestellt würden.

Ausgeprägte Profilneurosen, mitten in der größten Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg, ausgetragen auf dem Rücken von Flüchtlingen, Sportlern, Vereinen und letztlich dem Steuerzahler. Dit is #Bonn.

Seit einigen Jahren nimmt die große Mehrheit der Piraten in Deutschland erschrocken zur Kenntnis, wie sich Teile der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und der Piraten Sachsens immer weiter radikalisieren und sich von Prinzipien der Piraten, wie beispielsweise eines transparenten und basisdemokratischen Politikstils, immer weiter entfernen. Diese Gruppe nannte sich selbst „Die Progressiven“, wurde allerdings von aussenstehenden „Die Peergroup“ genannnt. Die Mehrheit der Deutschen Piraten wollte den immer radikaler werdenden Linksdrall der „Peergroup“ nicht mittragen.

Diese Radikalisierung gipfelte Mitte 2015 in dem Versuch des damaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Christopher Lauer, den Landesverband von der Piratenpartei Deutschland abzuspalten. Der Versuch scheiterte an mangelnder Unterstützung durch die Basis. Um dem drohenden Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens zuvorzukommen, trat Christopher Lauer aus der Piratenpartei aus und etliche seiner Gefolgsleute taten es ihm nach. Seitdem versucht diese Gruppe von Ex-Piraten, die teilweise dennoch Mitglieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geblieben waren, der Piratenpartei größtmöglichen Schaden zuzufügen. Zwischenzeitlich hatte Lauer als Lobbyist beim Axel-Springer-Verlag angeheuert und verteidigte dort das Leistungsschutzrecht.

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Christopher Lauer

In der zweiten Januarhälfte diesen Jahres, veröffentlichte diese Gruppe von Ex-Piraten eine Erklärung, nach der sie die Piratenpartei für tot erklären und künftig die Partei „Die Linke“ unterstützen würden. Diese Erklärung wurde vom „Berliner Tagesspiegel“ publiziert und von großen Teilen der Hauptstadtpresse übernommen. Dies, ohne einen einzigen aktuell gewählten Vertreter der Piratenpartei zu Wort kommen zu lassen.

Dieser Umstand lässt tief Blicken, in die Mechanismen der Deutschen Medienlandschaft und sagt mehr über deren Arbeitsweise aus, als über die der mehr als 400 gewählten Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland, die nach wie vor in den politischen Gremien ihre größtenteils ehrenamtliche Arbeit als Piraten leisten. Seit Jahren findet eine etwa einhundert köpfige Gruppe von Querulanten mehr Gehör in den Medien, als die gewählten Vertreter einer mehr als 10.000 Mitglieder zählenden Bürgerrechtspartei. Für die Hauptstadtjournaille scheint ein reißerischer Spin mehr Gewicht zu haben, als selbst die einfachsten Grundregeln einer ausgewogenen Berichterstattung.

Schwerd

Daniel Schwerd

Teilweise scheint dies schlicht selbstsüchtiges Kalkül zu sein. Der Unterzeichner der Berliner Erklärung und nun parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd, war zum Beispiel aus Piraten-Partei und Fraktion NRW ausgetreten. Die Piraten konnten ihm keinen Wiedereinzug in den Landtag bei den nächsten Landtagswahlen garantieren. Dafür sind die in gewisser Weise selbstverschuldeten Umfragewerte zu schlecht. Ohne Mandat sieht sich Schwerd von Arbeitslosigkeit bedroht, so Aussagen der Linken. Sein aktuelles Landtagsmandat hat er nun der Linken angeboten. Aber nur dann, so seine Bedingung, wenn ihm diese einen aussichtsreichen Listenplatz für die nächsten Landtagswahlen garantieren würde. So versucht Schwerd offenbar, sein mit 10.000,- Euro monatlich dotierten Landtags-Posten in die nächste Legislaturperiode zu retten.

Weder von Lauers oder Schwerds Egozentrik, hat man in der Presse bislang etwas lesen können. Bedeutende Details, die deren Aktionen in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lassen, kommen in der öffentlichen Berichterstattung nicht vor.

An Werktagen fahre ich täglich mit dem Zug von Bonn-Mehlem zum Bonner Hauptbahnhof und zurück. Dafür bezahle ich jeden Monat etwa 90,- Euro für meine Monatskarte. Laut Fahrplan benötige ich für die Strecke acht Minuten Fahrzeit. Doch regelmässig verdoppelt und verdreifacht sich diese Zeit. Alleine in den letzten vier Wochen, hatte mehr als jeder zweite Zug Verspätung, erreichte sein Ziel nicht, war hoffnungslos überfüllt oder viel gleich ganz aus.

Von 40 Zugfahrten im letzten Monat, hatten insgesamt 26 Züge Verspätung. Durchschnittlich stehe ich jeden Tag mindestens 20 Minuten unnötig auf den Bahnsteigen, im letzten Monat insgesamt 6,1 Stunden. 124.000 Berufspendler fahren täglich nach Bonn. Wenn nur zehn Prozent dieser Pendler mit der Bahn fahren, entsteht durch die chronische Verspätung der Deutschen Bahn ein Verlust von 8.000 Arbeitsstunden oder 60.000,- Euro (bei Mindestlohn).

Beileibe sind die Ursachen für ständige Verspätungen nicht nur „Störungen im Betriebsablauf“, wie die Bahn gerne erklärt, sondern grobe Fahrlässigkeit und Stümperei. Oft genug sieht man Fahrgäste ratlos auf Bonner Bahnsteigen stehen, weil sich die verspäteten Züge in den Bahnhöfen stauen und keinerlei brauchbare Fahrgastinformation von der Deutschen Bahn kommt. Nicht einmal die Zugführer wissen dann, welcher Zug als nächstes fährt und in welchen Zug die Reisenden und Berufspendler eigentlich einsteigen sollen. Heute allerdings, schlug die Bahn dem Fass an Dummdreistigkeit den Boden aus.

Nachdem der Zug von Bonn in Richtung Mehlem bereits 25 Minuten Verspätung hatte, wurde den Fahrgästen unterwegs über den Bordlautsprecher verkündet, ihr Zug würde wegen der massiven Verspätung nur noch bis Bad Godesberg fahren. Die Fahrgäste wurden aufgefordert, die nachfolgenden Regionalbahn zur Weiterfahrt zu benutzen. Doch diese Regionalbahn überholte unseren Zug unterwegs, hielt nur kurz in Bad Godesberg und fuhr den Umsteigewilligen dann vor der Nase weg. Ein gutes Dutzend Fahrgäste erreichten den Ersatzzug nur, weil sie kurzerhand ins Gleisbett gesprungen waren, um das Gleis zu wechseln. Die restlichen Fahrgäste, die artig die Fußgängerüberführung benutzten, mussten auf den nächsten Zug warten. Dieser hatte natürlich auch wieder Verspätung. Insgesamt benötigten die Fahrgäste für eine Strecke von 9,6 KM über eine Stunde Fahrzeit. Nicht wegen Störungen im Betriebsablauf, sondern weil bei der Bahn keine Fahrgastinformation erfolgt, bzw. man sich auf die Informationen nicht verlassen kann und bei der Bahn die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut.

Rechtlich gesehen, stünde mir heute eine Entschädigung von 1,50- Euro zu. Wenn ich nur eine Stunde bräuchte, um diese 1,50- Euro zu bekommen, wäre ich bei einem Stundenlohn von 0,75- Cent. Warum sollte sich dieser Zustand ändern, wenn der dumme Kunde doch so oder so den vollen Preis bezahlen muss? 60.000,- Euro Schaden bei den Fahrgästen, wen kümmert es schon? Hauptsache bei der Deutschen Bahn klingelt die Kasse.

CDU, SPD und Grüne (in Bonn) verkaufen demokratische Mindeststandards für den eigenen Machterhalt.

Seit letztem Donnerstag, tagt in Bonn der undemokratischste Stadtrat seit 1945. An diesem Abend wurde im Bonner Stadtrat eine Redezeitbegrenzung beschlossen. Die Redezeitbegrenzung lässt den Vertretern von kleinen Parteien maximal drei Minuten pro Tagesordnungspunkt Zeit, um zu einem Thema Stellung zu beziehen. An der Debatte danach noch aktiv Teil zu nehmen, ist nicht mehr möglich. Falsche Tatsachenbehauptungen von Vertretern großer Parteien, müssen die kleinen Parteien nun einfach stehen lassen. Ohne Rederechte lässt sich keine Gegenrede führen. Begründet wird die Redezeitbegrenzung mit einer Lüge: Die Ratssitzungen dauern angeblich zu lang, wenn neben den 82 Ratsherren auch noch die vier Vertreter ohne Fraktionszugehörigkeit mitdiskutieren wollen. In den letzten sechs Monaten beanspruchten diese vier Vertreter von kleinen Parteien allerdings weniger als eine Stunde Redezeit für sich. Um den Rat zu entlasten, gibt es außerdem auch noch ausdrücklich den sogenannten Hauptausschuss. Nur leider dauern die Sitzungen des Hauptausschuss in den seltensten Fällen länger als 20 Minuten. Den Rat zu entlasten, wäre kaum einfacher zu bewerkstelligen, als einfach endlich den Hauptausschuss auszulasten.

Auch zuvor war der Bonner Rat kein Paradebeispiel für einen demokratischen Politikstil. Oberbürgermeister  Nimptsch (genannt „der Sonnenkönig“) pflegte alle Anträge kleiner Parteien für eine Beratung im Rat nicht zuzulassen. Das Hausrecht steht ihm zwar als OB zu, aber dieses undemokratische Verfahren ist einzigartig. Nimptsch ließ für diese Eigenwilligkeit sogar extra ein Rechtsgutachten vom eigenen Rechtsamt erstellen.

Der Sonnenkönig und die Redezeitbegrenzung, machen aus dem Bonner Stadtrat aktuell den undemokratischsten Rat, den Bonn seit 1945 hatte. Aber es kommt noch besser:

Heute haben CDU, SPD und Grüne im Landtag von NRW eine 2,5-Prozent-Hürde für die nächste Kommunalwahl beschlossen. Die kommunalen Parlamente seinen andernfalls nicht mehr regierbar, weil es immer mehr Parteien gibt. Die Stadtratssitzungen dauern angeblich zu lang. Behaupten tun dies jene Oberbürgermeister, die CDU, SPD und Grünen angehören. So machte sich auch der Bonner Sonnenkönig für die Einführung einer Wahlhürde in NRW stark.

Während immer mehr Menschen von der etablierten Politik angewidert, Protest- oder Nichtwähler geworden sind, versuchen die etablierten Parteien den Flächenbrand der Politikverdrossenheit mit Benzin zu bekämpfen. Getrieben werden sie dabei von purer Eigennützigkeit und dem Erhalt der eigenen Machtbasis. Der nächste OB von Bonn wurde gerade einmal von knapp 20% der Bonnerinnen und Bonnern gewählt. Eine demokratische Legitimation sieht anders aus. Aber den etablierten Parteien ist das egal, solange sie sich beim Regieren ungestört abwechseln können.

Bäderschließungen in Bonn

Seit Jahren wird in Bonn eine Bäderdebatte geführt, beziehungsweise eine Bäderschließungsdebatte. Ein Konzept oder gar ein wissenschaftlicher Ansatz, welches Hallenbad in Bonn geschlossen werden soll und warum, existiert in der bisherigen Diskussion bislang nicht. Es gibt zwar ein Bäderkonzept für zigtausende Euros, aber dieses ist eigentlich nur eine Problembeschreibung inklusive Wunschzettel.

Wir haben uns bei den Piraten also an die Beantwortung der Fragen gemacht, die uns in Stadtverwaltung und Bäderamt niemand beantworten konnte. Welchen Einfluss hat es auf die zurückzulegende Wegstrecke für Kinder, wenn eines der vier Hallenbäder in Bonn geschlossen wird? Diese Frage ist elementar, denn in Deutschland lernen immer weniger Kinder schwimmen, weil allen Ortes Schwimmbäder geschlossen werden. Betroffen sind zumeist Kinder sozialschwacher Haushalte, die die zusätzlichen Wegstrecken nicht ohne Weiteres überbrücken können.

In Bonn lieferte uns das Bäderamt eine Statistik, aufgrund der wir Bonn in 60 Zonen unterteilen konnten. Jeder der 60 Zonen konnten wir die Anzahl der Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zuordnen, die in der jeweiligen Zone leben. Wir fanden, im Alter zwischen drei bis zehn Jahren, sollten Kinder schwimmen lernen. Anschließend konnten wir den 60 Zonen die Entfernung zum nächstgelegenen Schwimmbad zuordnen und mit der Entfernung zum zweit-nächstgelegenen Schwimmbad vergleichen.

Die Kinder aus Bad Godesberg zum Beispiel, legen durchschnittlich 2,9 KM zurück, um ins Kurfürstenbad zu kommen. Wenn das Kurfürstenbad geschlossen wird, müssen die Kinder durchschnittlich 9,7 Km fahren. Dies entspricht einer Steigerung um 213% und stellt ein Extrembeispiel dar, denn kein anderes Schwimmbad in Bonn bewirkt bei einer Schließung vergleichbare Steigerungsraten. Schließt man Kurfürsten- und Frankenbad, müssen Godesberger Kinder sogar bis nach Beuel fahren, um zu schwimmen.

Die Planungen der Stadt Bonn, genau jenes Bad in Bad Godesberg zu schließen, welches gleichzeitig das Hallenbad mit dem größten Einzugsgebiet ist, kommt einem Kahlschlag für den Schwimmsport im Bonner Süden gleich. Trotzdem hält man in der Stadtverwaltung an diesen Planungen fest. Dieser Umstand ist auf die Telefonumfrage zurück zu führen, die von der Jamaika-Koalition 2013 durchgeführt wurde. Die Bonnerinnen und Bonner wurden gefragt, welches Hallenbad in Bonn denn geschlossen werden könne? Diese Umfrage hätte man gar nicht erst durchführen brauchen, denn das Ergebnis stand schon zu Beginn fest. Der Bonner schließt das Bad, welches er nicht oder am wenigsten kennt. Fast jeder Bonner war schon einmal in einem der drei Hallenbäder im Bonner Norden. Kaum ein Bonner kennt jedoch das Kurfürstenbad. Man hätte also auch gleich nach dem Bekanntheitsgrad der Bäder fragen können, statt nach der Frage, welches Bad denn sinnvoller Weise geschlossen werden könnte.

Die Debatte wird in Bonn weiterhin ohne wissenschaftlichen Ansatz geführt werden. Man hat sich in Koalition und Verwaltung bereits auf das Kurfürstenbad eingeschossen. Leidtragende sind vor allem die Kinder im Bonner Süden, die von der infrastrukturellen Versorgung der Stadt nach und nach abgeschnitten werden.

Redezeitbegrenzung

Die eigentliche Frontlinie im Bonner Rat verläuft nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen kleinen Parteien und großen Parteien. Die großen Parteien unternehmen alles, um den kleinen Parteien das Leben so schwer wie nur möglich zu machen. Wir Piraten sind besonders von diesem Umstand betroffen, weil der Oberbürgermeister sein Hausrecht ausübt, indem er Anträge von kleinen Parteien ohne Fraktionsstatus einfach nicht zur Diskussion im Rat zu lässt. Eine weitere Behinderung parlamentarischer Arbeit, hat die Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP in der September-Sitzung des Rates beschlossen. Nun können wir nicht nur keine Anträge mehr stellen, sondern auch maximal drei Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt reden.

Um unsere Arbeit bei der Bäderdiskussion zu präsentieren, dazu kamen wir in der letzten Sitzung des Rates nicht annähernd vollständig. Die beschlossenen drei Minuten reichen nicht aus, um wenigstens zwei Din-A-4-Seiten zu verlesen. Die meisten Antragstexte haben schon mehr Text zu bieten. Aber das ist längst nicht das einzige Problem. Nachdem wir Versucht hatten, in der knappen Zeit unsere Ergebnisse vorzutragen, schnitt man uns bereits nach knapp zwei Minuten das Wort ab. In der anschließenden Debatte versuchten Mitglieder der CDU, das Ergebnis umzuinterpretieren und die Arbeit als solches zu diskreditieren. Dies wäre kaum so schlimm gewesen, wenn wir darauf hätten reagieren können. Aber wir hatten keine Redezeit mehr. Für uns ist damit klar: Wir können nicht annähernd gleichberechtigt debattieren und müssen immer damit rechnen, nichts gegen Unterstellungen und Verleumdungen der großen Parteien unternehmen zu können. Eine demokratische Debattenkultur ist so nicht mehr möglich. Dies ist auch so gewollt.

Begründet wird die Redezeitbegrenzung mit ziemlichem Unfug. Angeblich behindern die kleinen Parteien die Arbeit im Rat. Der Rat müsse deshalb immer wieder bis spät in die Nacht tagen. Dabei hatten die keinen Parteien ohne Fraktion in den letzten sechs Monaten gerade einmal 30 Minuten Redezeit für sich beansprucht.

Außerdem gibt es in Bonn auch noch den Hauptausschuss, dieser soll den Rat entlasten. Aber genau das geschieht nicht, denn die Sitzungen des Hauptausschuss dauern im Schnitt gerade einmal 30 Minuten. Es ging der Ratsmehrheit vor allem darum, den kleinen Parteien das Wort zu entziehen.

Canabis

In vielen Städten engagieren sich Kommunalpolitiker gegen die Cannabis-Prohibition. In Köln, Düsseldorf und Münster wurden Modellprojekte beschlossen. Cannabis wird vermutlich auch in diesen Städten so schnell nicht verkauft werden, denn es geht vor allem um ein Signal in Richtung Landes- und Bundespolitik. Aber selbst dafür ist der Bonner rat nicht in der Lage.

Der Antrag, den wir Piraten eingebracht hatten, wurde schon vor seiner Einbringung komplett rund gelutscht und forderte eigentlich nur noch die Fortsetzung des Satus-Quo. Von einzelnen Stadtverordneten der SPD kamen Statements, man könne den (mittlerweile nichtssagenden) Antrag nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren. Gestrecktes Gras und die Finanzierung einer Cannabismafia, scheint dagegen keine Gewissensbisse zu verursachen. Frau Dörtelmez (CDU) stellte sogar die Frage auf wie man sich in Zeiten der Flüchtlingskrise allen Enstes mit dem Thema Cannabis befassen könne?

In Bonn wird das Thema Cannabis wohl nur dann auf dem Boden der Tatsachen diskutiert werden, wenn halb NRW hinter Rauchschwaden verschwunden ist.

Nun muss ich unser Abstimmungsverhalten aber offensichtlich doch noch mal extra erklären.

Wir haben uns bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten des Prozesses gegen
Evi Zwiebler und Arno Hübner enthalten.

Ich bin zwar juristischer Laie, habe aber von meinem Vater (Jurist) einige Rechtsgrundsätze
mit auf den Weg gegeben bekommen. Einer davon lautet „In Dubio pro Reo“. Wenn schon der
Richter einen Freispruch für wahrscheinlich hält, ist dann nicht ein erheblicher Zweifel an der
Schuldhaftigkeit der Angeklagten angebracht?

Hubert (Jurist) argumentiert nun mit Spitzfindigen Paragraphen und dem Umstand, ich habe nicht
über die Schuld der Angeklagten entscheiden sollen, sondern … ja über was denn eigentlich?
Über ein Strafmaß? Oder hätte dies überhaupt einen Unterschied gemacht?

Wir hatten uns auch zusätzlich noch deshalb enthalten, weil wir nicht über die Kapazitäten (Juristen)
verfügen, die Sachlage detaillierter zu beurteilen, als eine Strafkammer (Juristen) in einem mehrjährigen
Prozess. Der Komplex liegt schließlich weit vor unserer Zeit.

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