Unter diesen Rahmenbedingungen sind Bürgerbegehren vollkommen sinnlos.

Die großangelegte Kampagne von Stadtspitze und städtischen Unternehmen (SWB), gegen die Position der Bürgerinitiative, die das Kurfürstenbad in Bonn erhalten möchte, macht mich sprach- und fassungslos. Mit zigtausenden Euros von Steuer- und Gebührenzahlern wird gegen eine Bürgerinitiative geschossen, die sich niemals adäquat wehren könnte. Hier zählen nicht mehr Argumente, sondern nur noch, wer am lautesten schreien kann, beziehungsweise das meiste Geld hat.

Der Stadtwerkechef argumentiert im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger, man bezöge sich in den Werbemitteln lediglich auf Informationen über das Zentralbad, nicht auf andere Bäder. Man scheint also gespürt zu haben, alles Andere wäre nicht in Ordung. Auf der Webseite der SWB wird allerdings geschrieben: „Im Bürgerentscheid sind die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird.“ Auch die Interviewpartner in den Videos, die die die Stadwerke produziert haben, beziehen sich allesamt auf die anderen Bäder. Es wird eine knallharte Neiddebatte mit fadenscheinigen Argumenten entfacht, die nahezu jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Natürlich könnte man alle Bonner Hallenbäder sanieren. Dies hätte schon seit Jahren längst geschehen müssen. Dies ist eine politische Entscheidung.

Der Oberbürgermeister schlägt in die gleiche Kerbe und stellt die Bonner quasi vor die Wahl: Entweder ihr nehmt mein Zentralbadprojekt oder es wird in Bonn vorerst kein einziger Cent mehr für die längst überfällige Sanierung von Bädern ausgegeben. Mit der neuesten Plakatkampagne, die auf dem freien Markt wenigstens 50.000,- Euro kosten würde, verwendet das Stadtoberhaupt Mittel der Stadt, um sich und seine persönliche Position gegen das Bürgerbegehren zu vermarkten.

Als Flyer in den städtischen Hallenbädern ausgelegt wurden, die für die Position des Oberbürgermeisters warben, war für den OB alles in Ordnung. Nachdem die Initiative dort auch Flyer mit einer Gegenposition auslegen wollten, sprach der OB von einer „Materialschlacht“ und ließ die Flyerverteilung verbieten. Ein durchschaubarer Schachzug, angesichts der massiven Plakatkampagne, die das Stadtoberhaupt auf Kosten der Steuerzahler fährt.

Niemals könnte ein Bürgerentscheid erfolgreich sein, wenn Bürgerinitiativen mit Gegenkampagnen rechnen müssen, für die unbegrenzt Mittel zur Verfügung stehen. So wird nicht nur die Bürgerbeteiligung vollkommen ad absurdum geführt. Es entsteht der Eindruck, die Stadtspitze habe sämtliche Regeln eines fairen, demokratischen Schlagabtausches mittels Argumenten fallen gelassen.

Mittlerweile rufen die Hardtbergbadfreunde offen dazu auf, gegen die Erhaltung des Kurfürstenbades zu stimmen, weil die Sanierung ihres Bades sonst angeblich wegfallen würde. Dies ist das Resultat des Ausspielens der Stadtbezirke gegeneinander, um die Neubaupläne des Oberbürgermeisters umzusetzen.

Ich werde niemals Oberbürgermeister sein und ich wäre auch gänzlich ungeeignet dazu. Aber mit der Strategie, die der Oberbürgermeister in dieser Debatte führt, hat er sich ebenfalls als ungeeignet qualifiziert. Als Oberbürgermeister würde ich mir eher den Fuß abhacken, als die Stadtgesellschaft strategisch zu spalten.

Auch werde ich unter diesen Rahmenbedingungen keine Bürgerbegehren mehr unterstützen, denn damit legitimiert man lediglich unfaire, undemokratische Prozesse, die den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit vorgaukeln. Bürgerbegehren sollen Bürgern die Möglichkeit bieten Entscheidungen des Rates oder der Verwaltung zu korrigieren. Diese existiert aber nicht wirklich, wenn dann im Wahlkampf nur eine Version der wahrheit zugelassen, bzw. mit überwältigender Marketingmacht kommuniziert wird.

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