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Die großangelegte Kampagne von Stadtspitze und städtischen Unternehmen (SWB), gegen die Position der Bürgerinitiative, die das Kurfürstenbad in Bonn erhalten möchte, macht mich sprach- und fassungslos. Mit zigtausenden Euros von Steuer- und Gebührenzahlern wird gegen eine Bürgerinitiative geschossen, die sich niemals adäquat wehren könnte. Hier zählen nicht mehr Argumente, sondern nur noch, wer am lautesten schreien kann, beziehungsweise das meiste Geld hat.

Der Stadtwerkechef argumentiert im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger, man bezöge sich in den Werbemitteln lediglich auf Informationen über das Zentralbad, nicht auf andere Bäder. Man scheint also gespürt zu haben, alles Andere wäre nicht in Ordung. Auf der Webseite der SWB wird allerdings geschrieben: „Im Bürgerentscheid sind die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird.“ Auch die Interviewpartner in den Videos, die die die Stadwerke produziert haben, beziehen sich allesamt auf die anderen Bäder. Es wird eine knallharte Neiddebatte mit fadenscheinigen Argumenten entfacht, die nahezu jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Natürlich könnte man alle Bonner Hallenbäder sanieren. Dies hätte schon seit Jahren längst geschehen müssen. Dies ist eine politische Entscheidung.

Der Oberbürgermeister schlägt in die gleiche Kerbe und stellt die Bonner quasi vor die Wahl: Entweder ihr nehmt mein Zentralbadprojekt oder es wird in Bonn vorerst kein einziger Cent mehr für die längst überfällige Sanierung von Bädern ausgegeben. Mit der neuesten Plakatkampagne, die auf dem freien Markt wenigstens 50.000,- Euro kosten würde, verwendet das Stadtoberhaupt Mittel der Stadt, um sich und seine persönliche Position gegen das Bürgerbegehren zu vermarkten.

Als Flyer in den städtischen Hallenbädern ausgelegt wurden, die für die Position des Oberbürgermeisters warben, war für den OB alles in Ordnung. Nachdem die Initiative dort auch Flyer mit einer Gegenposition auslegen wollten, sprach der OB von einer „Materialschlacht“ und ließ die Flyerverteilung verbieten. Ein durchschaubarer Schachzug, angesichts der massiven Plakatkampagne, die das Stadtoberhaupt auf Kosten der Steuerzahler fährt.

Niemals könnte ein Bürgerentscheid erfolgreich sein, wenn Bürgerinitiativen mit Gegenkampagnen rechnen müssen, für die unbegrenzt Mittel zur Verfügung stehen. So wird nicht nur die Bürgerbeteiligung vollkommen ad absurdum geführt. Es entsteht der Eindruck, die Stadtspitze habe sämtliche Regeln eines fairen, demokratischen Schlagabtausches mittels Argumenten fallen gelassen.

Mittlerweile rufen die Hardtbergbadfreunde offen dazu auf, gegen die Erhaltung des Kurfürstenbades zu stimmen, weil die Sanierung ihres Bades sonst angeblich wegfallen würde. Dies ist das Resultat des Ausspielens der Stadtbezirke gegeneinander, um die Neubaupläne des Oberbürgermeisters umzusetzen.

Ich werde niemals Oberbürgermeister sein und ich wäre auch gänzlich ungeeignet dazu. Aber mit der Strategie, die der Oberbürgermeister in dieser Debatte führt, hat er sich ebenfalls als ungeeignet qualifiziert. Als Oberbürgermeister würde ich mir eher den Fuß abhacken, als die Stadtgesellschaft strategisch zu spalten.

Auch werde ich unter diesen Rahmenbedingungen keine Bürgerbegehren mehr unterstützen, denn damit legitimiert man lediglich unfaire, undemokratische Prozesse, die den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit vorgaukeln. Bürgerbegehren sollen Bürgern die Möglichkeit bieten Entscheidungen des Rates oder der Verwaltung zu korrigieren. Diese existiert aber nicht wirklich, wenn dann im Wahlkampf nur eine Version der wahrheit zugelassen, bzw. mit überwältigender Marketingmacht kommuniziert wird.

This Manual is about to tell you, how simple it is to know, when the Bürgerservice in Bonn is opening for Service.

Step 1: got to http://www.bonn.de/

Step 2: Type in „Öffnungszeiten“ into the Spaceholder into the top-right Corner. Click Enter.

step1

 

Step 3: Click „Öffnungszeiten“.

step2

Step 4: Click „Ämter im Überblick“.

 

step3


Step 5: Find „Bürgerdienste,Amt 33“. Click it.

step4

 

Step 6: Find „Abteilung für Bürger- und Straßenverkehrsangelegenheiten – Dienstleistungszentrum, Amt 33-4“. Click it.
step5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Step 7: Here you go!

 

step6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Its so easy:

Montag und Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr

Do you like Adventures? Try this, to navigate through the „Stadthaus.

http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwaltung_im_ueberblick/dezernatsverteilungsplan/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIR4fH1%2BbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2%2BhoJRn6w%3D%3D

 

Die Initiative zur friedlichen Nutzung der Ermekeilkaserne verliert zum Ende des Monats ihr Domizil an der Argelanderstrasse, es soll für die Flüchtlingsverwaltung genutzt werden. Das Urban-Gardening-Projekt muss für Parkplätze weichen. Code-for-Bonn darf sich neue Räume suchen, Repaircafe und Cohousing-Kochen werden vermutlich eingestellt.

Nun muss ich unser Abstimmungsverhalten aber offensichtlich doch noch mal extra erklären.

Wir haben uns bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten des Prozesses gegen
Evi Zwiebler und Arno Hübner enthalten.

Ich bin zwar juristischer Laie, habe aber von meinem Vater (Jurist) einige Rechtsgrundsätze
mit auf den Weg gegeben bekommen. Einer davon lautet „In Dubio pro Reo“. Wenn schon der
Richter einen Freispruch für wahrscheinlich hält, ist dann nicht ein erheblicher Zweifel an der
Schuldhaftigkeit der Angeklagten angebracht?

Hubert (Jurist) argumentiert nun mit Spitzfindigen Paragraphen und dem Umstand, ich habe nicht
über die Schuld der Angeklagten entscheiden sollen, sondern … ja über was denn eigentlich?
Über ein Strafmaß? Oder hätte dies überhaupt einen Unterschied gemacht?

Wir hatten uns auch zusätzlich noch deshalb enthalten, weil wir nicht über die Kapazitäten (Juristen)
verfügen, die Sachlage detaillierter zu beurteilen, als eine Strafkammer (Juristen) in einem mehrjährigen
Prozess. Der Komplex liegt schließlich weit vor unserer Zeit.

Heute Morgen lass ich eine Überschrift. „Neulinge im Bonner Stadtrat“ , super Feature.
Ohne Piraten. Aber mit einem tollen Grünen, der zuvor schon im Kulturausschuss gesessen hatte.

Heute Mittag las ich dann im Express, ein Parteimitglied habe Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Gegen den Vergleich zwischen Herrn Hübner, Frau Zwiebler und der Stadt Bonn im WCCB-Prozess.

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Na, wie Peinlich! Zumal die Akteure vermutlich gar keine Piraten sind.

Kennt ihr die beiden hier?

Statler und Waldorf2_thumb

büro Kopie

Draußen hat es kaum jemand mit bekommen, aber für die piRATen.BONN waren die vergangenen zwei Wochen ziemlich spannend. Am Donnerstag (04.09.14) wurden die Ausschüsse besetzt. Von 40 Gremien, Beiräten und Projektgruppen, ging es zunächst um die zwölf größten Ausschüsse, die wir schlussendlich wie folgt besetzen konnten:

Gremium – Besetzungsvorschlag – Stellvertreter

Hauptausschuss – Felix Kopinski – Dr.Carsten Euwens

Finanzen&Beteiligungen – Dr.Carsten Euwens – Felix Kopinski

Bürgerbeteiligung&lokale Agenda – Dr.Carsten Euwens – Jens Heitmann

Kulturausschuss – Felix Kopinski – Franz Veit

Betriebsausschuss SGB – Bernhard Smolarz – Martin Knoop

Planung&Verkehr – Klaus Benndorf – Valentin Brückel

Schulausschuss – Dr Carsten Euwens – Martin Knoop

Internat.&Wissenschaft – William Stappen – Michael Wisniewski

Wirtschaft&Arbeitsförderung – William Stappen – Klaus Benndorf

Umwelt&Verbraucherschutz – Felix Kopinski – Jens Heitmann

Soziales,Migration,Gesundh.&Wohnen – Michael Wisniewski – Jens Heitmann

Sportausschuss – Lea Brandes – Jürgen Repschläger

Nach der Wahl planten die großen Fraktionen zunächst in der Geschäftsführerrunde, die kleinen Parteien ohne Fraktionsstatus aus allen Ausschüssen fern zu halten. Möglich wäre dies mit dem Haare-Niemeier-Verfahren gewesen, nach dessen Verteilerschlüssel Gruppen im Rat nur ab einer Ausschussgröße von 22 Mitgliedern Anspruch auf je einen Sitz in den Ausschüssen gehabt hätten. Die  Fraktionen planten jedoch 21er-Ausschüsse. Als wir ankündigten, nach alternativen Mehrheiten für Wahlvorschläge Ausschau halten zu wollen, kam in der letzten Woche doch noch Bewegung in die Sache und man bot uns zwei weitere „beratende Sitze“ an.

Wir sind nicht auf das Angebot eingegangen. Gegen Listenverbindungen hätte es zwar Einsprüche gehagelt, aber es hätte auch niemand einer beliebigen Fraktion verbieten können, Ausschussmitglieder anderer Parteien zu benennen. Ein weiteres Problem waren die fehlenden Mitglieder (der Grünen?), die zu irregulären Mehrheiten bei der Abstimmung über die Ausschussbesetzung am Donnerstagabend geführt hätten. Die Fraktionen einigten sich letztlich auf 22er-Ausschussgrößen. Wir hatten hoch gepokert und … gewonnen! Aus 2,17 % bei der Wahl, wurden nun 4, 54 % in den Ausschüssen. Das hatte sich Herr Fenninger (FraGeFührer CDU) zu recht ganz anders ausgerechnet.

Die Mehrheiten im Rat sind ohne Koalitions-Dissonanzen erfreulich dehnbar. Dies zeigte sich bei der erfolgreichen Abstimmung über den Antrag der Linken zum „Quasi-Abschiebestopp“. Hier konnten wir auch erstmals (endlich) Teil einer knappen Mehrheit sein, die einfach mal das richtige tat. Bei den Fragen zur Zweckentfremdungssatzung gab es in unserer Vorbesprechung noch zu viele Fragezeichen und deshalb enthielten wir uns. Das brachte uns einige bissige Kommentare ein. Es Ficht uns nicht an, die Herrschaften hätten einfach mit uns reden können. Es bekommt auch jeder einen Tee.

Aktuell stehen die piRATen.Bonn vor der Herkules-Aufgabe ein Büro zu eröffnen, Personal zu finden und acht frischgebackene sachkundige Bürger zu organisieren. Busy Times, aber machbar. Oktober ist Einweihung.

Das Stadtgartenkonzert am Samstagabend war ohne Einschränkung ein Erfolg. Mehrere tausend, zumeiste junge, aber dennoch durch alle Altersschichten gemischte Bonnerinnen und Bonner, feierten bei angenehmen Temperaturen am alten Zoll. Mit Herrn Hans-Joachim Over, dem neuen „Rock- und Pop- beauftragten“ der Stadt, scheint der Verwaltung tatsächlich ein guter Griff gelungen zu sein. Die  Auswahl der Bands, die er für das Konzert gewinnen konnte, hätte mit den Bonner „Blümchenknickern“ und „La Papa Verde“ (Köln) kaum besser gelingen können. Herr Over ist, sichtlich mit Herzblut bei der Sache, ein deutlicher Gewinn für die Bonner Kultuvielfalt.

Stadtgartenkonzert_20140809_185614

Nun ist es an der Politik, die Stadtgartenkonzerte zu einer festen Institution zu machen und Herrn Over mit den dazu nötigen Kompetenzen auszustatten. Zu überlegen wäre ausserdem, ob ein Getränkeverkauf zur Querfinanzierung möglich ist und ein professioneller Sicherheitsdienst eingesetzt werden könnte. Der Sicherheitsbeauftragte der Stadt war doch merklich gestresst, bzw. die Klientel „jung und übermütig“ nicht gewohnt. Was auch nicht schlimm ist, sich aber vermeiden läst.